für Mitglieder der Beratungsflat.de (Stand: 1. März 2012)
§ 1 Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche von der Etta GmbH (nachfolgend “Etta” genannt) vermittelten Telefonberatungen, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung per Telefon über die Kommunikationsplattform von Beratungsflat.de oder deren unterhaltenen Beratungstelefonnummern erfolgt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Registrierung
(1) Zur Nutzung von Beratungsflat.de und deren unterhaltenen Beratungstelefon-nummern ist eine Registrierung erforderlich. Mit Annahme der Registrierung durch Etta kommt der Vertrag zustande. Anspruch auf Vertragsabschluß besteht nicht.
(2) Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Aktualisierung der Mitgliederdaten ist jederzeit möglich. Korrespondenz zwischen Mitglied und Etta wird an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse oder Postadresse gesandt.
(3) Zugangsdaten des Mitglieds (Mitgliedsnummer und Kennwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für unter seinem Zugang vorgenommene Handlungen.
(4) Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten ist unverzüglich der Etta zu melden, um eine Sperrung des Zugangs zu veranlassen. Dies gilt auch, soweit das Mitglied von Missbrauch seiner Zugangsdaten ausgeht oder ausgehen muss. In Fällen von Missbrauch ist Etta berechtigt, den Zugang zu sperren.
§ 3 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von telefonischem Rechtsrat aus allen Rechtsgebieten durch externe Rechtsanwälte. Ausgeschlossen ist lediglich die Beratung in allen Fragen ausländischen Rechts und in allen Fragen, die die unternehmerische Tätigkeit oder Vermietertätigkeit des Mitglieds betreffen. Anspruch auf sofortigen Rechtsrat besteht nicht.
§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Die Mitgliedschaft in der Beratungsflat.de besteht für zwölf Monate. Ohne Kündigung verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um ein weiteres Jahr.
(2) Die Mitgliedschaft kann beiderseits mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ablauf des Vertragsjahres gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform und kann per E-Mail erfolgen.
§ 5 Vergütung und Verzug
(1) Die jährliche Vergütung richtet sich nach dem dem Vertrag zugrunde gelegten Mitgliedsbeitrag. Die Etta versendet zum Vertragsabschluss sowie zu Beginn des neuen Vertragsjahrs eine Rechnung mit dem Jahresbeitrag an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Beitrag wird zu Beginn der Vertragslaufzeit für das ganze Jahr fällig und wird im Lastschriftverfahren abgebucht. Die Freischaltung der Beratungsberechtigung erfolgt nach Zahlungseingang.
(2) Für jeden Anruf werden zusätzlich 14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz an Telefongebühren fällig, die direkt über die Telefonrechnung abgerechnet werden.
(3) Im Rahmen der Abrechnung tritt der Anwalt seine Honorarforderung gegenüber dem Mitglied an die Etta ab. Das Mitglied erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Dabei werden Inhalte, die das Mandat betreffen, nicht offen gelegt, sondern lediglich die für die Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung notwendigen Daten übermittelt. Soweit das Mitglied hiermit nicht einverstanden ist, ist dieses Etta unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Forderungsabtretung durch den Anwalt an Etta gemäß § 5 Absatz 3 steht unter der auflösenden Bedingung, dass kein Zahlungseingang oder kein vollständiger Zahlungseingang beim Plattformbetreiber innerhalb von 3 Monaten ab Rechnungsstellung stattgefunden hat. Dies gilt auch, sofern das Mitglied die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Anwalt bestreitet oder andere Einreden dem Grunde oder der Höhe nach gegen die geltend gemachte Forderung erhebt. In diesem Falle bleibt der Anwalt Inhaber der Forderung und macht diese gegenüber dem Mitglied selbst geltend.
(5) Befindet sich das Mitglied im Verzug, so entfällt für diesen Zeitraum das Recht auf Nutzung der telefonischen Rechtsberatung.
(6) Für erfolglose, vom Mitglied verschuldete Lastschrifteinzüge bzw. Lastschriftrückläufer werden jeweils € 10,00 Bearbeitungsgebühr erhoben.
§ 6 Pflichten des Mitglieds
(1) Bei Nutzung von Beratungsflat.de und betriebenen Beratungstelefonnummern verpflichtet sich das Mitglied, keine gegen das Gesetz und die guten Sitten verstoßenden Inhalte anzufragen, auf diese hinzuweisen oder diese in anderer Form zu verbreiten.
(2) Das Mitglied verpflichtet sich ferner es zu unterlassen, eine Anmeldung unter falschen Angaben vorzunehmen, die abgerufenen Daten über den Vertragszweck hinaus im Ganzen oder in Teilen in irgendeiner Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise über den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen.
§ 7 Haftung
(1) Für die über die Beratungsflat.de und die über die betriebenen Beratungstelefonnummern vermittelten Rechtsberatungsinhalte übernimmt Etta keine Verantwortung und keine Haftung, da der Beratungsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mitglied zustande kommt. Etta ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des Teledienstgesetzes. Rechtsberatungsinhalte sind fremde Inhalte im Sinne des Teledienstgesetzes. Verantwortung für durch Berater verbreitete Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Dieses gilt nicht, soweit Etta positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Inhalten hat.
(2) Etta haftet für ihre eigenen Leistungen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Etta oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Etta nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(3) Die Regelungen des Absatzes 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung aus Verzug bleibt unberührt.
(4) Für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei Datenübermittlung über Internet oder das Telefonnetz auftreten, haftet Etta nicht, sofern diese nicht in ihrem Verantwortungsbereich oder in dem ihrer Erfüllungsgehilfen liegen.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mitglieds ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 8 Datenschutz
(1) Etta beachtet alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Alle im Rahmen der Registrierung erhobenen sowie die während der Nutzung entstehenden Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Vertragsabrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht die ausdrückliche Einwilligung des Mitglieds zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt oder das Gesetz diese erlaubt. Die Daten werden für die Dauer der Vertragsbeziehung und darüber hinaus gespeichert, so wie dies zwischen Vertragspartnern üblich ist. Die in Satz 2 genannte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(2) Eine Weitergabe von Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds findet nicht statt.
(3) Im Rahmen der Neukundenwerbung sind Werber und Geworbener damit einverstanden, dass die persönlichen Daten zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung der Prämienvereinbarung soweit hierfür notwendig an den jeweils anderen weitergegeben werden. Dieser Verwendung der Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
§ 9 Hinweise zum Mandatsverhältnis zwischen Mitglied und Rechtsanwalt
(1) Das Beratungsmandat kommt ausschließlich mit externen Rechtsanwälten zustande. Diese bearbeiten das Mandat selbständig. Etta ist lediglich technischer Mittler für den Austausch von Inhalten zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mitglied.
(2) Der Inhalt des konkreten Mandatsverhältnisses bestimmt sich nach der jeweiligen Anfrage.
(3) Der Rechtsanwalt legt bei Beantwortung der Anfrage den jeweils mitgeteilten Sachverhalt zugrunde. Ziel des Anwalts ist es, einen einwandfreien und unmissverständlichen Rechtsrat zu erteilen. Für Schäden, die durch eine unzutreffende Beratung entstehen, hat der Rechtsanwalt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einzustehen. Jeder Rechtsanwalt ist hierfür mit einer Mindestsumme von € 250.000,00 versichert.
(4) Für den Fall von einander unabhängiger Beauftragung in gleicher Sache (Interessenkollision) kann der Anwalt lediglich eine Partei beraten. Dem Anwalt ist es deshalb auch untersagt, anonym Rechtsrat zu erteilen. Im Fall einer Interessenkollision besteht ein Anspruch des Mitglieds auf Beratung durch einen anderen Anwalt.
(5) Der Rechtsanwalt kann das Mandat auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall besteht ebenfalls ein Anspruch des Mitglieds auf Beratung durch einen anderen Anwalt.
(6) Es besteht kein Anspruch auf sofortigen Rechtsrat.
(7) Der Anwalt hält sich strikt an sämtliche gesetzliche Datenschutzbestimmungen und die gesetzlichen Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten.
(8) Vereinbart das Mitglied mit dem Rechtsanwalt über die telefonische Beratung hinaus eine weitergehende außergerichtliche und/oder gerichtliche Vertretung, so fallen hierfür zusätzliche Rechtsanwaltsgebühren an. Diese sind nicht mehr von dem jährlichen Mitgliedsbeitrag umfasst. Der Rechtsanwalt berechnet seine Gebühren für die außergerichtliche und/oder gerichtliche Tätigkeit auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes oder auf Grundlage einer individuell zwischen Anwalt und Mandant getroffenen schriftlichen Vergütungsvereinbarung.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Etta behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden allen Mitgliedern an hinterlegte E-Mail-Adressen mitgeteilt. Wird diesen nicht innerhalb von einem Monat (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Zugang weiterhin genutzt, so gelten die Änderungen als angenommen.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(3) Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste der Etta ergeben, vereinbaren die Parteien Hamburg als Gerichtsstand, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen Teilnehmer, wenn dieser nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
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